Irgendwas läuft hier gründlich falsch: gestern las ich, dass die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet laut polizeilicher Kriminalstatistik rückläufig ist. Außerdem machte Bundesdatenschützer Peter Schaar klar, für eine etwaige Überwachung der Filterliste zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte des BKA nicht zur Verfügung zu stehen. Gleichzeitig war in diversen Medien zu hören/lesen/sehen, dass die Löschung derartiger Inhalte sehr zeitnah und effizient möglich ist.
Doch das alles scheint unsere Regierung (SPD + CDU/CSU) nicht zu interessieren. So hat man sich nun darauf geeinigt das Gesetz für derartige Webblockaden mit kleinen Einschränkungen zu verabschieden. Ich denke, dass ich an dieser Stelle nicht mehr erwähnen muss, wie ineffizient die geplanten Sperrungen sind und man hier wieder nur Symptome bekämpft bzw. bekämpfen will. Auch die Zahl der Mitzeichner der Petition gegen ein derartiges Gesetz (derzeit ca. 129.000) spricht für sich.
Wie kann jemand ernsthaft guten Gewissens eine Partei bei der kommenden Bundestagswahl wählen, die solche Fehlleistungen produziert?
Kommentare
Unsere Politik ist mir auch
Unsere Politik ist mir auch ein Raetsel! Von denen traut sich keiner die Wahrheit zu sagen. Ist ja auch klar, denn fuer die Wahrheits kriegen die von uns als Waehler und von den Medien einen auf den Deckel. Dummerweise wird die Politik dadurch richtig scheinheilig und undurchsichtig. :-(
Hat eigentlich schon irgendjemand zugegeben, nach der Wahl wg. der Verschuldungssituation Steuererhoehungen durchsetzen zu muessen? Ach ne, ist ja Wahljahr, da gibts die Wahrheit ja nicht. Zumindest kriegen die Waehler davon wenig ab...
Die Laiin war in Hannover...
http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77
Wieviele Namen die Frau
Wieviele Namen die Frau inzwischen hat ist schon beachtlich... ;)
Passend dazu ein Kommentar
Passend dazu ein Kommentar von Johnny Haeusler von spreeblick.com:
Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, lässt das Fass zum Überlaufen bringen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.
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