FDP

So langsam hat sich mein Bild von der FDP gefestigt. Sie will liberal sein und für den Mittelstand eintreten. Familien entlasten durch Steuersenkungen und Grundeinkommen. Gleichzeitig soll der Staat nur so wenig wie nötig in die Wirtschaft eingreifen. Denn: staatlich geführte Unternehmen arbeiten unwirtschaftlicher als privat geführte und der Markt regelt sich sowieso von selbst. Spätestens beim Wort regelt horcht ein Kybernetiker auf. Von selbst regeln? Das heißt, dass System ist stabil? Gibt es dafür einen Beweis? Nein!
Prinzipiell stimme ich mit der FDP in sehr vielen Punkten überein. In einer freien/sozialen Marktwirtschaft gehen Unternehmen pleite, weil entweder die Manager gravierende Fehler gemacht haben und/oder weil der Markt übersättigt ist und einfach aussortiert wird. Das deutsche Steuersystem ist ein einziges Chaos und bildet kein ganzheitliches Konzept. Allerdings reichen mir die Ansätze zur Veränderung durch die FDP nicht aus. Doch dazu an andere Stelle mehr.
Was mich an der FDP extrem stört: man verkauft die Konzepte so, als wären sie ausschließlich für den Mittelstand, wobei dieses Wort inflationär gebraucht wird und wohl nicht eindeutig definiert werden kann, obwohl jeder irgendwie weiß, was damit gemeint ist. Dabei ist das Steuersenkungskonzept insbesondere für Großverdiener von Vorteil, denen es offensichtlich bereits ohne steuerliche Entlastung gut geht. Heißt für mich, dass die FDP nicht glaubwürdig ist und mein Vertrauen nicht gewinnen kann. Das eigentliche No-Go ist aber die Wunschkoalition mit der CDU. Wie kann eine liberale Partei am liebsten mit einer konservativen zusammenarbeiten wollen?

Kommentare

Grundeinkommen und die FDP??

Grundeinkommen und die FDP?? Das wäre mir ja ganz neu. Wenn du das bekloppte "Bürgergeld" meinst, das ist schlimmer als Harz IV plus Zwangsarbeit. Vom Grundeinkommen will die FDP mal gar nix wissen. Und Steuersenkungen auch nicht für den Mittelstand, sondern am oberen Ende. Die FDP ist eine Partei die lieberal schreit und asozial damit meint. Das war nicht immer so, aber leider seit 30 Jahren.

Bürgergeld

Ja, ich meine das Bürgergeld. Ich weiß auch, dass du mit Grundeinkommen etwas anderes verbindest. Aber es geht stark in die (richtige) Richtung?
Zur Erklärung gibt es übrigens ein nettes kleines Video: youtube.com.

Nene, das ist etwas ganz

Nene, das ist etwas ganz anderes. Die wesentliche Eigenschaft des Grundeinkommens ist die Bedingungslosigkeit. Das Bürgergeld ist etewas ganz anderes, das ist Geldsparen bei Harz Iv Empfängern. Also der asozialste Vorschlag, den ich seit langem gehört habe.

In dem Video sieht das

In dem Video sieht das tatsächlich fast wie das Grundeinkommen aus, ich find grad meine Quellen nicht Arrg :(

http://www.freitag.de/positio

http://www.freitag.de/positionen/0937-buergergeld-fdp-hartz-erwerbslose

und: "Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen." Quelle: http://www.liberale.de/?wc_c=2980&wc_lkm=202&id=12603

Hartz IV ist besser als Solms I

Haha, die Überschrift gefällt mir schon mal! ;)
In der Tat ist die Summe 800€ bzw. 600€ nicht unbedingt optimal (und in der Tat in der Regel auch niedriger als Hartz IV). Aber die Bedingungen an Bedürftigkeit und Erwerbsaufnahme bei entsprechenden Angeboten gibt es bisher auch bei Hartz IV schon. Was sich verbessert: weniger Bürokratie (zumindest in der Theorie) und bessere Zuverdienstmöglichkeiten.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist halt, meiner Meinung nach, nur in einer Gesellschaft möglich (d.h. finanzierbar), in der jeder auch wirklich nach besten Kräften arbeiten will und auch kräftig steuern zahlt. Wenn das Grundeinkommen wirklich zum Leben reicht, werden es viele in Anspruch nehmen und nicht mehr steuerpflichtig arbeiten. Wenn es weniger ist als nötig, können die, die es wirklich brauchen, nicht davon leben... ein Dilemma, aus dem ich keinen Ausweg sehe. Du etwa?

Würdest du noch Arbeiten,

Würdest du noch Arbeiten, wenn du 800€ bedingungslos im Monat zur verfügung hättest?

Ja, definitiv. Aber ich bin

Ja, definitiv. Aber ich bin nicht repräsentativ für die deutsche Bevölkerung.

Doch bist du. Und wenn ein

Doch bist du. Und wenn ein winziger Anteil tatsächlich nicht Arbeiten würde, denke ich, können wir uns das leisten, es wären mit sicherheit weniger Menschen, als die, die jetzt nicht Arbeiten. Und wenn wir damit weiteren Menschen ermöglichen, Ehrenämter in Vollzeit zu arbeiten, ist das auch ein Beitrag zur Gesellschaft, der uns das Wert sein sollte.

Träumer! Ich denke es gibt

Träumer! Ich denke es gibt zwei grundsätzliche Gründe, warum man arbeiten geht: 1. Weil es einem Spaß macht bzw. man die Gesellschaft weiterbringen will und 2. weil man Geld verdienen will/muss. Ohne Ausbildung wirst du, wenn überhaupt, nur mit Mühe einen Job finden der ausreichend Geld bringt.
Angenommen du bekommst 800€ Grundeinkommen und zahlst auf alles darüber 50% Steuern. Dann musst du mindestens 1600€ dazu verdienen, damit dein eigenes Grundeinkommen abgedeckt ist. Verdienst du z.B. nur 400€ dazu, kannst du gerade mal 200€ davon behalten. Hast dafür aber vielleicht 30 Stunden pro Woche in einem Job gearbeitet, der dir eigentlich kein Spaß macht. Wo ist also der Anreiz überhaupt zu arbeiten einerseits und das Potential andererseits, dass "jeder" mindestens 1600€ verdient? Das schließt noch nicht mal ein, dass nicht alle Steuern für das Grundeinkommen aufgebracht werden können, wobei natürlich auch einige sehr viel mehr verdienen und so ein Ausgleich stattfindet.

Achja: es gibt bereits jetzt keine unbedeutend kleine Gruppe der Sozialschmarotzer, die trotz der Bedingungen ungerechtfertigt Hartz IV oder andere Leistungen beziehen. Ohne Hemmschwelle und Aufwand würde die Gruppe in meinen Augen (stark) anwachsen.

Das Grundeinkommen wird aus

Das Grundeinkommen wird aus einer 50% Umsatzsteuer finanziert, nicht aus der Einkommenssteuer. Und ich glaube nicht, das die von dir angesprochene Gruppe stark anwachsen würde. Vielleicht bin ich ein träumer, aber der heutige Sozialstaat war vo 100 Jahren auch nur Träumern denkbar.

Bürgergeld

Hallo,
das Bürgergeld ist locker zu finanzieren aus den Einsparungen bei den Sozialleistungen und dem Wegfallen aller Subventionen. Dazu braucht man sich nur ganz genau den Bundeshaushalt und denen der Länder und Kommunen anschauen. Das Problem wird sicher darin liegen, dass eine nicht ganz geringe Zahl von subventionierten Mitbürgern auf die Barrikaden gehen werden, wenn ihre geliebten Subventionen nicht mehr fliessen. Ganz davon abgesehen sind Subventionen äusserst unsozial und sie werden gern vor Wahlen gern als Geschenke verkauft, die der Bürger aber dann selbst bezahlen muss^^. Selbst wenn einige überhaupt nicht arbeiten, wird das Bürgergeld der Gesellschaft Vorteile immer noch bringen. Keine Gerichte müssen sich mit dem Hartz 4- murks herumplagen, kein ausfüllen von hunderten Formularen, keine Kriminalisierung mehr von Arbeitslosen und Hartz4-lern, weil jedem einzelnen Bürger das Geld zusteht. Ich befürchte nur, dass wird in 100 Jahren nichts, weil die Abschaffung der Subventionen politischer Selbstmord ist.

Niemand hat hier bestritten,

Niemand hat hier bestritten, dass das Bürgergeld finanzierbar wäre. ABER: Deine Argumentation ist unschlüssig, denn das Bürgergeld ist nicht bedingungslos, damit bleibt die kriminalisierung von Arbeitslosen, damit bleibt, dass sich gerichte damit herumschlagen müssen, damit bleibt eine (wenn auch sicher nhicht so extrem wie jetzt) viel zu große Bürokratie. Als Lösung sehe ich blos ein bedingsloses Grundeinkommen, und davon ist die FDP leider noch Meilenweit entfernt mit ihrem sicher gut gemeintem (und damit das Gegenteil von gutem) Bürgergeld.

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