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Die so genannten Sonstigen oder Anderen (Parteien). Dabei handelt es sich um eher kleinere oder neuere Parteien, die die 5%-Hürde zum Einzug in den Bundestag nicht überschritten haben. Da gibt es zum Beispiel "patriotische" wie DVU, NPD und REP oder Familienparteien oder Rentnerparteien. Oder die grüneren Grünen der ödp.
Eine Partei sticht jedoch deutlich "heraus" und auf diese möchte ich an dieser Stelle näher eingehen: die Piratenpartei. Sie ist noch eine junge Partei, gehört aber mit mehr als 8000 Mitgliedern bereits zu den größten der kleinen. Sie setzt sich insbesondere für Menschen- und Bürgerrechte sowie Privatsphäre und Datenschutz ein. Darüber hinaus wird für eine transparentere und direktere Demokratie geworben. Juristisch interessant wird es auch bei vielen Vorschlägen zum Urheber- und Patentrecht. Ebenfalls zwei (von 26) Seiten lang sind die Vorschläge zum Thema Bildung im Wahlprogramm der Piraten.

Wie mir heute zugetragen wurde, gibt es neben dem Wahl-o-Mat eine weitere Entscheidungshilfe: wen-waehlen.de.
Im Gegensatz zum Wahl-o-Mat funktioniert der wen-waehlen-Automat auch auf lokaler Ebene, also mit direktem Bezug zur Erststimme. Die Direktkandidaten der Wahlkreise können die Fragen ebenfalls beantworten und der Nutzer kann seine Antworten mit denen der Kandidaten vergleichen.
Außerdem werden neben den 56 Sachfragen auch Gewichtungen bestimmter Werte und Prinzipien (etwa Bildung, Bürgerrechte, Umweltschutz) abgefragt.
Die Ergebnisse beider Teilgebiete werden mit den Gesamtparteilichen Antworten und, wie bereits angesprochen, mit denen der Direktkandidaten des heimischen Wahlkreises verglichen. Die Gewichtungen und Antworten der Direktkandidaten können sogar im Detail (mit optionaler Begründung) angesehen werden.

Ich als Mittzwanziger bin wahrscheinlich zu Jung um die Aufregung um die Vergangenheit der Linken vollständig nachvollziehen zu können. Mich interessiert aber bei der Bundestagswahl auch nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Und für diese ist ausschließlich die Ideologie bzw. das Wahlprogramm der Partei relevant. Die Linken treten für eine sehr soziale Demokratie und Marktwirtschaft ein. Mindestlohn und Vermögenssteuer. Damit wirbt die Partei insbesondere bei der finanziell schlechter gestellten Schicht und steht damit im völligen Gegensatz zur FDP und der freien Marktwirtschaft.

Eigentlich sollte man erwarten, dass alle Parteien ökologisch sinnvolle Politik betreiben. Dies muss Ziel aller Menschen sein. Selbst oder gerade Profitgier darf uns nicht ohne ganzheitliche Betrachtung der Sache, d.h. auch unter weltverträglichen Gesichtspunkten, übermannen.

Als ich gestern von Herrn Niebel (FDP) im ZDF-Wahlforum gehört habe, dass man die Kinderfreibeträge erhöhen will, ist mir fast der Kragen geplatzt. Warum wollen alle (?) Politiker an diesem antiquierten Einkommensteuererklärungsmist festhalten? Dies bevorteilt eindeutig die besser gebildeten und damit in der Regel besser verdienenden. Wer kann schon sagen, ohne Hilfe des Steuerberaters, eine Einkommensteuererklärung ohne Probleme in aller Vollständigkeit ausfüllen zu können? Ich kenne keinen! Darüber hinaus frage ich mich, ob es überhaupt Sinn macht, dass man am Ende des Jahres wieder Geld heraus bekommt. Es wäre doch grob fahrlässig sein Leben so zu planen, dass es nur mit der Steuerrückzahlung finanzierbar ist. Falls es doch einen guten Grund gibt, so müsste das Finanzamt automatisch die entsprechende Summe rücküberweisen. Außerdem: wer wenig steuern zahlt, kann auch fast nichts zurück bekommen. D.h. es werden auch wieder nur die besser verdienenden bevorzugt.

So langsam hat sich mein Bild von der FDP gefestigt. Sie will liberal sein und für den Mittelstand eintreten. Familien entlasten durch Steuersenkungen und Grundeinkommen. Gleichzeitig soll der Staat nur so wenig wie nötig in die Wirtschaft eingreifen. Denn: staatlich geführte Unternehmen arbeiten unwirtschaftlicher als privat geführte und der Markt regelt sich sowieso von selbst. Spätestens beim Wort regelt horcht ein Kybernetiker auf. Von selbst regeln? Das heißt, dass System ist stabil? Gibt es dafür einen Beweis? Nein!
Prinzipiell stimme ich mit der FDP in sehr vielen Punkten überein. In einer freien/sozialen Marktwirtschaft gehen Unternehmen pleite, weil entweder die Manager gravierende Fehler gemacht haben und/oder weil der Markt übersättigt ist und einfach aussortiert wird. Das deutsche Steuersystem ist ein einziges Chaos und bildet kein ganzheitliches Konzept. Allerdings reichen mir die Ansätze zur Veränderung durch die FDP nicht aus. Doch dazu an andere Stelle mehr.

Den vielen Medienberichten heute zur Folge scheinen ja einige Menschen das gähnend langweilige so genannte Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) am gestrigen Abend bis zum Ende ertragen zu haben. Da ich bereits im Vorfeld kein wirkliches Interesse an einem inhaltslosen Blabla hatte, habe ich außer ein paar Fetzen nicht viel angeschaut. Verpasst zu haben, scheine ich jedenfalls nichts.
Was ich mich aber frage: warum bekommen zwei Parteien derart viel Sendezeit? Nur weil man es in den USA auch so macht? Dass es in Deutschland noch mehr Parteien gibt, will man bei den Sendeanstalten wohl nicht wahrhaben. Damit es endlich zu einem nötigen Umdenken kommt, dürfen derart in der Vergangenheit stehen gebliebenen Parteien nicht auch noch bevorzugt werden! Insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die regelmäßig eine Rechnung in meinen Briefkasten werfen, habe ich mehr erwartet. Sie scheinen hiermit ihre Daseinsberechtigung verloren zu haben.

Für mich war schon lange (immer?) klar, dass ich auf keinen Fall der CDU/CSU oder der SPD eine meiner Stimmen gebe. Allerspätestens war es mir bewusst, als neulich Christian Wulff (CDU) sagte, dass man sich auf Grund schlechter Ergebnisse bei den Landtagswahlen keine Sorgen machen müsse. Schließlich würde es ausreichen, wenn man die Sympathiepunkte der Kanzlerin in Stimmen umwandelt. Wahrscheinlich ersetzen wir bald Wahlen durch Deutschland sucht das Superparlament. Selbes Unterhaltungsniveau, gleich wenig Inhalt, aber leider von langfristiger Bedeutung.

Es ist also wieder soweit. Erneut stehen Wahlen an: am 27.09. ist, wie vermutlich mittlerweile jeder weiß, die Bundestagswahl.
Auch für diese Wahl gibt es wieder eine Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung: wahl-o-mat.de.
Wer sich mit den Unterschieden zwischen den Parteien nicht auskennt, bekommt hier Starthilfe. Die wirklichen Ideologien und Haltungen in (entscheidenden) Detailfragen dahinter bleiben aber einer eigenen Recherche vorbehalten.

Bevor ich in den kommenden Wochen ein paar Kommentare zu den einzelnen "entscheidenden" Parteien abgeben werde, die bei der Bundestagswahl im September antreten, eine spontane Frage in die Runde:
Warum hält man eigentlich immer noch am Parteien-Demokratie-System fest?
Ich habe das Gefühl, dass in (fast) allen Parteien kompetente Politiker beheimatet sind und jeder (nur) sein Spezialgebiet beherrscht. Leider kommen aber mit den Parteien auch viele unfähige in die Regierung. Damit haben wir also bei weitem kein ultimatives Expertenteam an der Spitze unseres Staates. Schade eigentlich.